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  1. #101
    Sportbild Leser/in Avatar von csmaster
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    Das is doch nur lächerlich.........

  2. #102
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    Gerichtsurteil:
    z. B.: Oberlandesgericht Brandenburg (AZ: 7 U 36/03)#

    Zu diesen habe ich gerade kein Aktenzeichen zur Hand(kann Sie aber raussuchen wenn es hierfür Bedarf gibt!)
    Zitat:
    "Den Entscheidungen des LG Stade und des OLG Brandenburg, soweit sie das generelle Verbot mitgebrachter Getränke in Fitness-Studios betreffen, ist zuzustimmen. Diese Klauseln in AGB benachteiligen den Kunden, ohne dass ein schutzwürdiges Interesse der Betreiber zu erkennen wäre. Das OLG Brandenburg geht noch auf die Frage der Hygiene ein, stellt aber richtigerweise fest, dass auch die im Studio erworbenen Getränke, deren Verzehr erlaubt ist, versehentlich verschüttet werden können.

    Nun ist auf die Frage einzugehen, wie die eingangs erwähnten modifizierten Klauseln oder ein Getränkeverbot in der Hausordnung rechtlich zu würdigen sind. Zieht man das Argument der Hygiene heran, so kann eine Klausel, die den Verzehr von eigenen Getränken nur in der Umkleide erlaubt, zulässig sein, wenn durch andere Maßnahmen Störungen des Geschäftsbetriebs nicht verhindert werden können. Lässt jedoch der gleiche Betreiber im Studio erworbene Getränke auch im Trainingsbereich zu, ist von der gleichen unangemessenen Benachteiligung des Kunden auszugehen wie beim räumlich uneingeschränkten Verbot eigener Getränke. Auch ist davon auszugehen, dass es den Trainingseffekt nicht unerheblich stört, wenn der Kunde laufend in die Umkleidekabine gehen muss, um etwas zu trinken, was ebenso eine Benachteiligung des Kunden darstellt. Etwas anderes kann für Glasflaschen gelten, wenn bei Zu-Bruch-Gehen der Flaschen Verletzungen zu befürchten sind. Selbst wenn der Betreiber seinen Kunden für einen Festpreis von 2,- € anbietet, bei einem Besuch so viel zu trinken, wie sie wollen,7 ist eine Klausel, die eigene Getränke verbietet, ebenfalls nicht wirksam, wenn nicht solche "Sonderangebote" vertraglich verbindlich sind.

    Ist eine Verpflichtung zur Einhaltung der Hausordnung im Vertrag festgeschrieben, so gelten für die Hausordnung die gleichen Regeln wie für Allgemeine Geschäftsbedingungen.8 So ist also auch hier ein Verzehrverbot für eigene Getränke unwirksam, wenn die Hausordnung Vertragsbestandteil geworden ist. Bestimmungen in der Hausordnung können dann vom Studio-Betreiber geändert werden, wenn ihm dies im Vertrag vorbehalten worden ist. Ohne einen solchen Vorbehalt darf der Betreiber die Hausordnung nur ändern, wenn die Änderung zum ordnungsgemäßen Betrieb des Fitness-Studios zwingend erforderlich ist.9 Mit den Argumenten, die von den Gerichten gegen das Verbot eigener Getränke vorgebracht wurden, wird man eine zwingende Erforderlichkeit eines Getränkeverbots in der Hausordnung ebenfalls verneinen können."

    Kann auch gerne noch schauen was die obersten Gerichte dazu sagen, kann mich aber nur zu Hause in die BGH datenbank einloggen.

  3. #103
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    Wenn Du die Fundstellen mal posten würdest, wäre das nett. Kann auch Zuhause ins Beck-Online gehen.

  4. #104
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    Zitat Zitat von lasstmichdurchbinarzt
    Wenn Du die Fundstellen mal posten würdest, wäre das nett. Kann auch Zuhause ins Beck-Online gehen.
    Urteil vom 29. Oktober 1998, Az. 4 O 35/97, veröffentlicht bei jurawelt bzw. in der VuR 1999, 172.
    Habe leider kein Beck-Online, aber unter dem Aktenzeichen müsstest du das Urteil finden. Arbeite über einen Hochschulzugang mit Juris und einer Datenbank (der Hochschule) für BGH Urteile.

    Es gibt auch ein Aufsatz von Frau Stefanie Kleinmanns in Jurawelten:
    http://www.jurawelt.com/aufsaetze/zivr/8263 .
    Das Urteil vom OLG Brandenburg steht im Thread ürgendwo weiter vorne....
    (Hatte das Aktenzeichen in meinen Unterlagen stehen).

    @lasstmichdurchbinarzt: bist du im rechtswissenschaftlichen Bereich tätig oder warum haste Beck-Online?

  5. #105
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    Zitat Zitat von men1979

    @lasstmichdurchbinarzt: bist du im rechtswissenschaftlichen Bereich tätig oder warum haste Beck-Online?


    An der Uni, genau.
    Danke für die Fundstellen.

  6. #106
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    gerne geschehen

  7. #107
    Neuer Benutzer Avatar von yoogy
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    Zitat Zitat von men1979
    Gerichtsurteil:
    z. B.: Oberlandesgericht Brandenburg (AZ: 7 U 36/03)#

    Zu diesen habe ich gerade kein Aktenzeichen zur Hand(kann Sie aber raussuchen wenn es hierfür Bedarf gibt!)
    Zitat:
    "Den Entscheidungen des LG Stade und des OLG Brandenburg, soweit sie das generelle Verbot mitgebrachter Getränke in Fitness-Studios betreffen, ist zuzustimmen. Diese Klauseln in AGB benachteiligen den Kunden, ohne dass ein schutzwürdiges Interesse der Betreiber zu erkennen wäre. Das OLG Brandenburg geht noch auf die Frage der Hygiene ein, stellt aber richtigerweise fest, dass auch die im Studio erworbenen Getränke, deren Verzehr erlaubt ist, versehentlich verschüttet werden können.

    Nun ist auf die Frage einzugehen, wie die eingangs erwähnten modifizierten Klauseln oder ein Getränkeverbot in der Hausordnung rechtlich zu würdigen sind. Zieht man das Argument der Hygiene heran, so kann eine Klausel, die den Verzehr von eigenen Getränken nur in der Umkleide erlaubt, zulässig sein, wenn durch andere Maßnahmen Störungen des Geschäftsbetriebs nicht verhindert werden können. Lässt jedoch der gleiche Betreiber im Studio erworbene Getränke auch im Trainingsbereich zu, ist von der gleichen unangemessenen Benachteiligung des Kunden auszugehen wie beim räumlich uneingeschränkten Verbot eigener Getränke. Auch ist davon auszugehen, dass es den Trainingseffekt nicht unerheblich stört, wenn der Kunde laufend in die Umkleidekabine gehen muss, um etwas zu trinken, was ebenso eine Benachteiligung des Kunden darstellt. Etwas anderes kann für Glasflaschen gelten, wenn bei Zu-Bruch-Gehen der Flaschen Verletzungen zu befürchten sind. Selbst wenn der Betreiber seinen Kunden für einen Festpreis von 2,- € anbietet, bei einem Besuch so viel zu trinken, wie sie wollen,7 ist eine Klausel, die eigene Getränke verbietet, ebenfalls nicht wirksam, wenn nicht solche "Sonderangebote" vertraglich verbindlich sind.

    Ist eine Verpflichtung zur Einhaltung der Hausordnung im Vertrag festgeschrieben, so gelten für die Hausordnung die gleichen Regeln wie für Allgemeine Geschäftsbedingungen.8 So ist also auch hier ein Verzehrverbot für eigene Getränke unwirksam, wenn die Hausordnung Vertragsbestandteil geworden ist. Bestimmungen in der Hausordnung können dann vom Studio-Betreiber geändert werden, wenn ihm dies im Vertrag vorbehalten worden ist. Ohne einen solchen Vorbehalt darf der Betreiber die Hausordnung nur ändern, wenn die Änderung zum ordnungsgemäßen Betrieb des Fitness-Studios zwingend erforderlich ist.9 Mit den Argumenten, die von den Gerichten gegen das Verbot eigener Getränke vorgebracht wurden, wird man eine zwingende Erforderlichkeit eines Getränkeverbots in der Hausordnung ebenfalls verneinen können."

    Kann auch gerne noch schauen was die obersten Gerichte dazu sagen, kann mich aber nur zu Hause in die BGH datenbank einloggen.


    muss nochmal nachfragen!darf ich im trainingsbereich nur mein eigenes wasser
    trinken,wenn auch getränke die man im studio erworben hat in den trainingsbereich mitgenommen werden dürfen?
    ist das jetzt amtlich,ansonsten nur in der umkleide,oder wie?

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