Zitat Zitat von Heaten
Dazu fällt mir dieser Artikel ein!

Das LG Stade hat die Klausel in Studio-Verträgen für unwirksam erklärt, die einen Nutzer zur Einhaltung einer Hausordnung verpflichtet.
Das Verbot , Muscle-Shirts zu tragen beeinträchtigt die Handlungsfreiheit des Mitgliedes, ohne dass dafür auch nur ansatzweise eine Rechtfertigung zu erkennen wäre.
Sie werden also gemäß § 307 Abs. 1 BGB benachteiligt.


Bei Interesse kann ich auch ne URL zu dem Fall nachreichen!

mfg Heaten
Interessant, gib mal bitte die URL. Rechte interessiern mich immer, Pflichten selten. Gx
LP