STOP ACTA - warum die Polen protestieren und wir es auch bald sollten
Geschrieben/Gepostet am 26. Januar 2012 von BBSzene Team
Diktatur und Zensur in Polen und bald schon in EU?
Wie Ihr vielleicht am Rande der Nachrichten mitbekommen habt (z.B. 500.000 Polen im Netz gegen ACTA-Abkommen), widersetzen sich die Bürger von Österreich und Polen gegen ACTA, dem umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement, welches so allgemein formuliert ist, dass jeder, der z.B. ein Urlaubsbild mit einem kopiergeschützten Logo im Hintergrund auf Facebook stellt einem Raubkopierer gleichgesetzt wird.
ACTA wurde von nicht vom Volk gewählten EU Abgeordneten im Stillen durchgeboxt und nicht an die große Glocke gehängt, es wird über den Landesrechten stehen und gibt Rechteinhabern wie z.B. der Hollywoodindustrie und großen Pharmakonzernen Vollmachten, die so weitreichend sind, dass künftig ganze Seiten geschlossen werden können, bloß weil sich ein kopiergeschütztes Bild in einem Forum befindet, sprich in einer sagen wir schwarz gemalten Zukunft kann dieses Abkommen stark nach Belieben mißbraucht werden.
Polen ist ein Land, in dem noch etwas Wild West herrscht und so hat sich in den letzten Tagen etwas sehr seltsames gezeigt. Große Portale wie onet.pl löschen massenweise kritische Kommentare, auch wenn diese sachlich geschrieben sind und die Regierung gab zu, über 5000 Einträge auf Ihren Facebookseiten gelöscht zu haben, angeblich wegen Verletzung der Netiquette. Wir haben es ausprobiert und es wurden einfach unsere kritischen Beiträge gelöscht, die 100% sachlich geschrieben waren. Wir sind also angekommen, Orson Wells hatte recht, der Kontrollstaat ist nun da und er scheint EU zu heißen.
"Es geht gar nicht um ACTA speziell, sondern darum, dass die meisten seit Jahren einen Kontroll- und Polizeistaat auf sich zukommen sehen und ACTA ist nur einer der kleinen Teile, um die totale Kontrolle zu erlangen und einer der ersten Schritte zur totalen Kontrolle des Internets", so einer der Demonstranten im Interview.
Polen ist ein Land, welches Jahrzehnte unter sowjetischer Kontrolle gelebt hat und sich seine Freiheit hart erkämpfen musste und so wundert es niemanden, dass dieses Volk sich nicht den letzten Ort der freien Meinungsäußerung nehmen lässt - das Internet.
Tageszeitungen berichten nicht
Am 25.01.2012 fanden in 15 Städten die größten Demonstrationen seit dem Fall der Kommune statt. In manchen Städten waren 10.000 Personen auf den Straßen. Also das größte Medienereignis der letzten 15 Jahre. Das geringe Medienecho in heutigen Tageszeitungen lässt die Demonstranten staunen. Außer einem kleinem Bild und Verweis auf die hinteren Seiten kein Wort über das Problem mit ACTA oder die Demonstrationen.
Politiker bekennen sich schuldig
Einer der polnischen EU Abgeordneten, dessen Blog zum Blog 2011 gewählt wurde sorgte für einen Skandal, da dieser zugab, dass er keine Ahnung hatte, wofür er da mit Ja gestimmt hat und gab zu, dass der größere Zeit der EU Politiker zu 90% gar nicht wissen, wofür sie da abstimmen, weil die Flut der Anträge und Gesetzesentwürfe einfach zu groß ist.
Ende des freien Internets
ACTA ist so weitläufig formuliert, dass alles möglich ist, die totale Kontrolle im Internet großer Konzerne über jeden von uns. Im schlimmsten Fall wirst Du als Verdächtiger auf Antrag eines amerikanischen Konzerns von Deinem Provider künftig überwacht werden. Die Demokratie ist in unserem Nachbarland am Ende, so hat man den Eindruck. Nein, die Demokratie endet wohl mit der EU, sagen viele Polen.
Berichterstattung auf Youtube und Facebook verlagert
Der größte Teil der Berichterstattung und Kommunikation hat sich also auf FB und YT verlagert, da die großen Medien scheinbar unter einem Propagandaminister zu stehen scheinen. Unsere polnische Schwesterseite hat gestern im polnischen Bromberg an der Demo von 4000 Personen teilgenommen und uns gebeten, die Situation in Deutschland aufzuzeigen, wo der Widerstand gegen ACTA noch sehr verhalten ist und sich wahrscheinlich wie in Polen erst im letzten Moment formieren wird, in dem es schon zu spät sein könnte.
Die Wut der Bevölkerung über die Unterzeichnung des Abkommens gegen Ihren Willen und die ständige Meinungsunterdrückung, sowie Medienmanipulation wird sicher zu weiteren Kundgebungen führen, bei denen die Teilnehmerzahlen auch steigen dürften.
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